Petition

Faires Asylverfahren für Flüchtlinge

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Flüchtlinge sind Menschen, die aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Der Staat Österreich hat sich dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu gewähren. Mit Abschiebungen in Länder wie Ungarn, Italien, Bulgarien oder Rumänien wird dieser Schutz nicht gewährleistet, da Flüchtlingen dort Inhaftierung, menschenunwürdige Behandlung und weitere Kettenabschiebungen in das verlassene Heimatland drohen.

Diese Fakten sind bekannt. Unzählige Berichte von Stellen wie dem UNHCR, dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Pro Asyl oder dem deutschen Außenministerium dokumentieren und belegen die Zustände, verschiedene Gerichte haben in Einzelfällen die Abschiebungen mit Verweis auf die Menschenrechte verhindert. Erst im Jänner lässt das Verwaltungsgericht Berlin über Ungarn verlauten: „Die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit.1

Solche Menschenrechtsverletzungen haben wie viele andere auch die fünf Flüchtlinge in Alberschwende erfahren. Ihr Weg aus Syrien, ein Land in dem ein katastrophaler Krieg tobt, hat sie durch unvorstellbare Bedrohungen und Leid geführt. In Ungarn wurden sie inhaftiert und misshandelt, was neben ihnen auch Kindern, Familien, Schwangeren oder Traumatisierten geschieht. Abschiebungen in solche Länder wie Ungarn, Italien, Bulgarien oder Rumänien, wo menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen an der Tagesordnung steht, möchten wir deshalb nicht mehr hinnehmen.

Wir fordern den österreichischen Staat dazu auf, für das Einhalten der EU- Grundrechtscharta, insbesondere Artikel 4 – Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und Artikel 6 – Recht auf Freiheit, Sorge zu tragen.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in unsichere Drittländer wie Ungarn, Italien, Bulgarien oder Rumänien.

Wir fordern die Einhaltung der eigenen Gesetze und ein faires Asylverfahren in Österreich.

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Hinweis: Für die Einreichung der Petition beim den österreichischen Nationalrat, müssen die Persönlichen Daten (inkl. Geburtsdatum) vollständig ausgefüllt sein. Wenn Sie also an der Petition teilnehmen wollen, drucken Sie das PDF aus und senden Sie das ausgefüllte Formular per Post an die im PDF angegebene angegebene Adresse.

Quellen

  1. Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung vom 19.01.2015. Zitiert nach: Pro Asyl. http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/systemische_maengel_gericht_stoppt_abschiebung_von_fluechtling_nac h_ungarn/

4 Comments for “Petition”

Omar ALSumaidei

says:

Vielen Dank an die Menschen in Österreich auf ein gutes Geschäft mit uns und ihrem Streben nach nicht übertragen

Sabine Gösker

says:

Wir haben in Klosterneuburg auch eine Petition hierfür gestartet. Allerdings sind wir gerade dabei, die Leute zu motivieren, die schon unterschrieben haben, sich lieber Eurer anzuschliessen. Schneller mehr Unterschriften zusammen zu bekommen ist sinnvoller als mehrere Alleingänge. Ich werde Euch die Listen aus Klosterneuburg so bald als möglich dann zusenden. Ich wünsche Euch und uns allen viel Erfolg! Beste Grüße im Namen der facebook Gruppe ‚Klosterneuburg hilft‘ – Sabine

Flo

says:

ist irgendeiner von euch in Rumänien gewesen wo die angeblich ‚menschenunwürdige Behandlung‘ stattfindet?? Ich war!!…alles Blödsinn…soll man den roten Teppich ausrollen???